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  • Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?
    Brodkorb, Mathias: Gesinnungspolizei im Rechtsstaat?

    Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? , Trotz aller Skandale, in die das Bundesamt für Verfassungsschutz im Laufe seiner Geschichte verwickelt war, genießt es in der deutschen Medienöffentlichkeit großes Vertrauen. Wer als »Beobachtungsfall« oder gar als »gesichert rechts- oder linksextrem« eingestuft und damit an den Pranger gestellt wird, ist öffentlich stigmatisiert und wird tendenziell vom demokratischen Diskurs ausgeschlossen. Da der deutsche Inlandsgeheimdienst keine exekutiven Befugnisse hat, ist er für die Gesinnungsprüfung der von ihm Beobachteten zuständig. Mathias Brodkorb analysiert in seinem neuen Buch die rechtlichen Grundlagen, Struktur und Aufgaben des deutschen Inlandsgeheimdienstes und zeigt in sechs Fallstudien, wie der Verfassungsschutz nicht nur oftmals von seiner Aufgabe hermeneutisch überfordert ist, sondern sich zunehmend politisch instrumentalisieren lässt. Mitunter agiert er dabei selbst verfassungswidrig. Demokratische Willensbildung beruht auf freiem Diskurs, der von keiner staatlichen Instanz politisch gelenkt wird. Der Verfassungsschutz aber deutet legitime Grundrechtsausübung häufig als gefährlichen politischen Extremismus. Seit der Corona-Pandemie gilt selbst robust vorgetragene Kritik an der Regierung als Fall für den Inlandsgeheimdienst. Damit wird er zur Gefahr für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft. Eine grundlegende Reform oder gar Auflösung der skandalträchtigen Behörde scheint dringend geboten. , Nachschlagewerke & Lexika > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen

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  • Urteile, Gesetze und Richtlinien
    Urteile, Gesetze und Richtlinien

    Meine Sammlung zum Steuerrecht

    Preis: 21.95 € | Versand*: 0.00 €
  • Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)
    Verfassende Urteile (Müller-Mall, Sabine)

    Verfassende Urteile , Gerichte nehmen mit ihren Urteilen großen Einfluss auf Verfassungsentwicklungen. Wie aber können diese Urteile Verfassungen erweitern, verdichten oder verändern? Und was heißt es überhaupt, rechtlich zu urteilen? Um verfassende Urteile über ihre Rechtsförmigkeit zu erklären, rekonstruiert Sabine Müller-Mall in ihrem scharfsinnigen Buch Verfahren juridischen Urteilens. Sie entwirft nicht nur eine grundlegende Perspektive auf den Zusammenhang von Recht und Konstitutionalisierung, sondern auch eine Theorie des Rechts, die das Urteilen zum Ausgangspunkt nimmt. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 1. Auflage, Erscheinungsjahr: 20230820, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2404#, Autoren: Müller-Mall, Sabine, Auflage: 23001, Auflage/Ausgabe: 1. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 285, Keyword: Bücher Neuerscheinungen; Demokratie; Jura; Konstitutionalisierung; Neuerscheinungen; Rechtsphilosophie; Rechtsprechung; Rechtstheorie; Rechtsurteil; Rekonstruktion; STW 2404; STW2404; Verfassung; Verfassungsentwicklung; aktuelles Buch; juridisches Urteil; neues Buch; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2404, Fachschema: Jurisprudenz~Recht / Rechtswissenschaft~Rechtswissenschaft~Philosophie, Fachkategorie: Philosophie, Warengruppe: TB/Recht/Sonstiges, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Länge: 177, Breite: 109, Höhe: 23, Gewicht: 171, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Alternatives Format EAN: 9783518776001, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Kennzeichnung von Titeln mit einer Relevanz > 30, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0025, Tendenz: 0, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2805896

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  • Folter, Pranger, Scheiterhaufen. Rechtsprechung im Mittelalter.
    Folter, Pranger, Scheiterhaufen. Rechtsprechung im Mittelalter.

    Kaum eine Epoche löst derart gemischte Gefühle aus wie das Mittelalter. Der renommierte Rechtswissenschaftler Wolfgang Schild bringt uns die Weltsicht der damaligen Zeit nahe, in der das Recht als Teil der Schöpfungsordnung des christlichen Gottes verstanden wurde. Die vielfältigen Aspekte dieses früheren Rechts - von den Verfahrensarten, Gottesurteilen, und Folterungen bis zu den Hinrichtungszeremonien - beschreibt er eindrucksvoll und belegt diese mit Abbildungen alter Handschriften und Druckwerke.

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  • Wie können Urteile in einem Rechtssystem zur Schaffung von Gerechtigkeit und Rechtsprechung beitragen?

    Urteile im Rechtssystem dienen dazu, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten, indem sie klare Regeln und Konsequenzen für Fehlverhalten festlegen. Sie tragen zur Abschreckung von Straftaten bei, indem sie zeigen, dass Verstöße gegen das Gesetz Konsequenzen haben. Außerdem ermöglichen Urteile Opfern von Unrecht, Gerechtigkeit zu erfahren und Schadensersatz zu erhalten.

  • Welche Auswirkungen hat die Rechtsprechungspraxis auf die Gesetzgebung und die Rechtsanwendung in einem Rechtssystem?

    Die Rechtsprechungspraxis beeinflusst die Gesetzgebung, da Richter durch ihre Urteile Lücken im Gesetz schließen oder neue Interpretationen vorschlagen können. Zudem kann die Rechtsprechung als Orientierung für zukünftige Fälle dienen und somit die Rechtsanwendung beeinflussen. Eine konsistente und transparente Rechtsprechung trägt zur Stabilität und Gerechtigkeit des Rechtssystems bei.

  • Welche Rolle spielt das Vorurteil in einem Gerichtsverfahren? Wie können Urteile von Gerichten das Rechtssystem beeinflussen?

    Vorurteile können die Wahrnehmung von Richtern, Geschworenen und Anwälten beeinflussen und zu ungerechten Urteilen führen. Dies kann das Vertrauen in das Rechtssystem untergraben und die Glaubwürdigkeit von Gerichtsentscheidungen in Frage stellen. Es ist wichtig, dass Richter und Jurymitglieder bewusst gegen Vorurteile vorgehen und gerechte Urteile auf der Grundlage von Beweisen und Gesetzen fällen.

  • Was sind die Hauptrechtsquellen in einem demokratischen Rechtssystem und wie beeinflussen sie die Gesetzgebung und Rechtsprechung?

    Die Hauptrechtsquellen in einem demokratischen Rechtssystem sind die Verfassung, Gesetze und Rechtsprechung. Die Verfassung legt die Grundprinzipien und -rechte fest, Gesetze werden vom Parlament verabschiedet und die Rechtsprechung interpretiert und wendet das Recht an. Zusammen bilden sie die Grundlage für die Gesetzgebung und Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem.

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    Die Lieblinge der Justiz (Andruchowytsch, Juri)

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  • Justiz als gesellschaftliches Über-Ich (Maus, Ingeborg)
    Justiz als gesellschaftliches Über-Ich (Maus, Ingeborg)

    Justiz als gesellschaftliches Über-Ich , Mit den hier versammelten Texten zielt Ingeborg Maus auf ein Paradox der Demokratie: Einerseits setzen die Bürger großes Vertrauen in die Justiz, insbesondere das Verfassungsgericht, während das Parlament am unteren Ende der Vertrauensskala rangiert. Wenn aber Verfassungsnormen in unbestimmte »Werte« aufgelöst werden, die es erlauben, auch verfassungskonforme Gesetze auszuhebeln, erscheint das Gericht andererseits als Kontrahent der Volkssouveränität. Die Kritik dieser juristischen Praxis, die heute auch auf EU-Ebene zu beobachten ist, wird ergänzt durch einen Rückblick auf Methoden der NS-Justiz. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Originalausgabe, Erscheinungsjahr: 20180311, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: suhrkamp taschenbücher wissenschaft#2229#, Autoren: Maus, Ingeborg, Auflage: 18001, Auflage/Ausgabe: Originalausgabe, Seitenzahl/Blattzahl: 266, Keyword: NS-Justiz; Politikwissenschaft; Recht; STW 2229; STW2229; Verfassungsgericht; suhrkamp taschenbuch wissenschaft 2229, Fachschema: Gesellschaft / Recht, Kriminalität~Justiz / Rechtsprechung~Rechtsprechung~Politik / Politikwissenschaft~Politikwissenschaft~Politologie, Fachkategorie: Politische Strukturen und Prozesse~Rechtsmethodik, Rechtstheorie und Rechtsphilosophie~Gesellschaft und Kultur, allgemein~Recht und Gesellschaft, Rechtssoziologie~Politikwissenschaft, Thema: Auseinandersetzen, Fachkategorie: Rechtssysteme: Gerichte und Prozessordnung, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp Verlag AG, Verlag: Suhrkamp, Länge: 175, Breite: 106, Höhe: 20, Gewicht: 161, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Relevanz: 0006, Tendenz: +1, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 1756721

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  • Was sind die wichtigsten Rechtsquellen, die für die Gesetzgebung und Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem maßgeblich sind?

    Die wichtigsten Rechtsquellen in einem demokratischen Rechtssystem sind die Verfassung, Gesetze und internationale Abkommen. Diese legen die Grundrechte und -pflichten der Bürger fest, regeln die Organisation des Staates und schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Zusammenleben in der Gesellschaft. Die Rechtsprechung interpretiert und konkretisiert diese Rechtsquellen im Einzelfall.

  • Wie funktioniert das Rechtssystem in einem demokratischen Land? Welche Instanzen sind für die Gesetzgebung und Rechtsprechung zuständig?

    In einem demokratischen Land wird das Rechtssystem durch die Gewaltenteilung organisiert. Die Legislative (Parlament) ist für die Gesetzgebung zuständig, während die Judikative (Gerichte) für die Rechtsprechung verantwortlich ist. Die Exekutive (Regierung) setzt die Gesetze um und sorgt für deren Einhaltung.

  • Wie beeinflusst die Rechtsprechungspraxis die Entwicklung des Rechtssystems in einem Land? Inwiefern haben Urteile in der Vergangenheit die aktuelle Rechtsprechung beeinflusst?

    Die Rechtsprechungspraxis beeinflusst die Entwicklung des Rechtssystems, indem sie neue rechtliche Standards setzt und bestehende Gesetze interpretiert. Urteile in der Vergangenheit dienen als Präzedenzfälle für aktuelle Rechtsstreitigkeiten und beeinflussen somit die Entscheidungen der Richter. Durch die kontinuierliche Anpassung und Weiterentwicklung des Rechts aufgrund von Gerichtsurteilen wird die Rechtsprechung im Laufe der Zeit verfeinert und verbessert.

  • Wie funktioniert die Rechtsprechung in einem demokratischen Rechtssystem?

    In einem demokratischen Rechtssystem wird die Rechtsprechung von unabhängigen Richtern ausgeübt, die Gesetze interpretieren und Urteile fällen. Die Gewaltenteilung sorgt dafür, dass die Judikative unabhängig von der Legislative und Exekutive agiert. Bürger haben das Recht, vor Gericht ihre Rechte einzufordern und sich gegen mögliche Rechtsverletzungen zu wehren.

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